Gevelsbergs Stadtverwaltung im Streit: Bündnis gegen Rechts wirft Datenschutzverstöße vor
Tim Peters
Gevelsbergs Stadtverwaltung im Streit: Bündnis gegen Rechts wirft Datenschutzverstöße vor
Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg wirft Stadtverwaltung Willkür vor
Das Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg wirft der Stadtverwaltung vor, ihre Befugnisse überschritten zu haben, nachdem Beamte persönliche Daten von Mitgliedern angefordert hatten. Als Gegenleistung für die weitere Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums sei die Gruppe unter Druck gesetzt worden, vollständige Namen preiszugeben – und damit die Beteiligten effektiv bloßzustellen. Das Bündnis wirft der Verwaltung nun Verstöße gegen Datenschutzgesetze und verfassungsmäßige Rechte vor.
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Der Konflikt eskalierte, als die Stadtverwaltung vor der Genehmigung der weiteren Nutzung der Katakomben für die alle zwei Wochen stattfindenden Treffen persönliche Angaben der Mitglieder verlangte. Die Gruppe, die sich gegen rechtsextreme Aktivitäten engagiert, wertet dies als Versuch, ihre Arbeit zu überwachen und zu kriminalisieren. Zudem warf sie Bürgermeister Claus Jacobi vor, statt auf ihre Bedenken einzugehen, eine "Liste politischer Überzeugungen" anzulegen.
Das Bündnis behauptet zudem, die Stadt habe nach Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" gefragt. Obwohl über Struktur oder Partnerschaften dieser Initiative keine öffentlichen Details vorliegen, sieht die Gruppe darin den Versuch, sie zu diskreditieren. Lukas Schauder, Co-Vorsitzender des örtlichen Grünen-Verbands, hat sich öffentlich hinter die Position des Bündnisses gestellt.
Die Stadtverwaltung weist alle Vorwürfe zurück. Man habe die Gruppe weder aus dem Raum ausgeschlossen noch dies beabsichtigt. Trotz der Kontroverse darf das Bündnis vorerst weiterhin in den Katakomben tagen – doch die Stadt verfügt nun über die Namen von vier seiner Vertreter:innen.
Die Gruppe zeigt sich frustriert über die Reaktion des Bürgermeisters und kritisiert, dass ihre zentralen Anliegen ignoriert wurden. Angesichts der nun bekannten Identitäten einiger Mitglieder fürchtet das Bündnis weitere Überprüfungen. Der Streit verdeutlicht die Spannungen zwischen kommunaler Aufsichtspflicht und dem Recht auf anonyme politische Organisierung.
