Gesundheitsreform vor Kabinettsentscheid: Streit um Kürzungen und Gegenentwürfe
Hannah Peters
Gesundheitsreform vor Kabinettsentscheid: Streit um Kürzungen und Gegenentwürfe
Eine weitreichende Gesundheitsreform steht zur Debatte, während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Gesetzentwurf vorlegen will. Der 160 Seiten umfassende Vorschlag hat bereits Kritik von mehreren politischen Gruppen und Wohlfahrtsverbänden ausgelöst. Letzte Änderungen am Dokument sind noch möglich, bevor es voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beraten wird.
Die Reform stößt auf Widerstand aus verschiedenen Lagern. Sozialverbände, die CDU/CSU-Unionsfraktion, die SPD und die Grünen haben Bedenken gegen geplante Kürzungen geäußert. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte explizit zusätzliche Mittel, um Bürgerinnen und Bürger im Bezug von Grundsicherungsleistungen zu schützen.
Der SPD-Generalsekretär drängt darauf, dass Pharmakonzerne einen größeren Beitrag leisten. Unterdessen arbeitet die Grünen-Bundestagsfraktion an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag fertiggestellt werden soll. Die Verhandlungen laufen weiter, während die Regierung vor dem Kabinettstermin eine Einigung anstrebt.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass kurzfristige Überarbeitungen des Entwurfs noch möglich seien. Die endgültige Fassung wird dem Kabinett am Mittwoch zur Abstimmung vorgelegt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die geplanten Änderungen im Gesundheitswesen haben eine breite Debatte ausgelöst. Sollte die Reform beschlossen werden, würde sie trotz der Vorbehalte zentraler politischer und sozialer Akteure umgesetzt. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird über das weitere Vorgehen bei diesem umstrittenen Vorhaben entscheiden.
