Gericht verurteilt Meta zu 30 Millionen Euro an die Telekom für Netznutzung
Hannah Peters
Richterentscheid: Meta muss Telekom 30 Millionen Euro zahlen - Gericht verurteilt Meta zu 30 Millionen Euro an die Telekom für Netznutzung
Ein deutsches Gericht hat Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, verurteilt, an die Deutsche Telekom rund 30 Millionen Euro an ausstehenden Netznutzungsgebühren zu zahlen. Das Urteil folgt auf einen langjährigen Rechtsstreit darüber, ob der Tech-Konzern den Telekommunikationsanbieter für Datenübertragungsdienste entschädigen muss.
Der Fall ist Teil einer größeren europäischen Debatte über "Fair-Share"-Beiträge, bei der Telekommunikationsunternehmen argumentieren, dass US-Technologiekonzerne sich an den Kosten für die Netzwerkinfrastruktur beteiligen sollten.
Der Rechtsstreit begann, nachdem Meta 2021 die Zahlungen an die Deutsche Telekom für die Datenübertragung eingestellt hatte. Der Telekommunikationsanbieter zog daraufhin vor Gericht und forderte eine Vergütung für die erbrachten Leistungen an Metas Tochterunternehmen Edge Network.
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Meta behauptete, es habe keinen verbindlichen Vertrag gegeben und die Deutsche Telekom habe keine direkte Dienstleistung erbracht. Zudem warf das Unternehmen dem Telekommunikationsanbieter eine unlautere Marktvorherrschaft vor. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies diese Argumente jedoch zurück. Es entschied, dass die Deutsche Telekom Anspruch auf Bezahlung für den Transport des Datenverkehrs habe.
Das Gericht verwies zudem darauf, dass Edge Network bei Unstimmigkeiten über die Gebühren zu konkurrierenden Anbietern hätte wechseln können. Stattdessen nutzte das Unternehmen weiterhin das Netz der Deutschen Telekom, weigerte sich jedoch zu zahlen. Die Richter bestätigten ein früheres Urteil, erweiterten jedoch den Abrechnungszeitraum, wodurch sich die Gesamtsumme erhöhte.
Dieses Urteil schafft einen rechtlichen Präzedenzfall und bestätigt, dass Netzbetreiber Gebühren für die Beförderung von Datenverkehr erheben dürfen. Es fällt in eine Zeit, in der europäische Telekom-CEOs "Fair-Share"-Zahlungen von US-Technologieunternehmen fordern – auch wenn die politische Unterstützung für diese Idee bisher begrenzt bleibt.
Die Verurteilung zu 30 Millionen Euro stellt einen Erfolg für die Deutsche Telekom in ihrem Streit mit Meta dar. Sie unterstreicht das Prinzip, dass Telekommunikationsanbieter selbst von großen Tech-Konzernen eine Vergütung für die Netznutzung verlangen können.
Der Fall könnte künftige Verhandlungen zwischen europäischen Telekommunikationsunternehmen und US-Digitalplattformen über die Finanzierung der Infrastruktur beeinflussen.
