Fraktionswechsel im Stadtrat: FDP verliert Status, SPD kassiert 18.600 Euro mehr
Tim Peters
Fraktionswechsel im Stadtrat: FDP verliert Status, SPD kassiert 18.600 Euro mehr
Daniel Schirm hat die Freie Demokratische Partei (FDP) verlassen und ist der SPD-Fraktion im Stadtrat beigetreten. Durch seinen Wechsel erhöht sich die Zahl der SPD-Fraktionsmitglieder auf 16. Die Veränderung hat zudem Auswirkungen auf die Finanzierung beider politischer Gruppen.
Mit Schirms Austritt verfehlt die FDP die Mindestmitgliederzahl für ihren bisherigen Fraktionsstatus. Dadurch verliert die Partei ihre jährliche Grundförderung in Höhe von 59.400 Euro und erhält für den Rest des Jahres 2026 nur noch einen anteiligen Betrag.
Die SPD-Fraktion profitiert finanziell von Schirms Beitritt: Ihre jährliche Basiszuwendung steigt von 105.000 auf 120.000 Euro – ein Plus von 15.000 Euro. Zudem erhält die Fraktion jährlich 3.600 Euro mehr durch eine erhöhte monatliche Aufwandsentschädigung, die sich um 300 Euro pro Monat erhöht. Insgesamt verbessern sich die finanziellen Mittel der SPD damit um 18.600 Euro pro Jahr.
Trotz des Wechsels in die SPD-Fraktion ist Schirm nicht in die Partei selbst eingetreten.
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Die SPD-Fraktion zählt nun 16 Mitglieder und kann künftig mit jährlich 18.600 Euro mehr rechnen. Die FDP hingegen verliert ihren bisherigen Fraktionsstatus und den Großteil ihrer jährlichen Förderung. Die Änderungen treten sofort in Kraft.
