Finanzchaos im Kreis Siegen-Wittgenstein: Haushalt 2026 gescheitert – und jetzt?
Tobias Zimmermann
Finanzchaos im Kreis Siegen-Wittgenstein: Haushalt 2026 gescheitert – und jetzt?
Kreis Siegen-Wittgenstein steckt nach gescheitertem Haushalt in der Finanzkrise
Am Freitag geriet der Kreistag Siegen-Wittgenstein in eine finanzielle Pattsituation, nachdem es nicht gelang, den Haushalt für 2026 zu verabschieden. Streitpunkt war ein Vorschlag, die Einstellung neuer Mitarbeiter einzufrieren – mit der Folge, dass der Kreis nun ohne gültigen Finanzplan dasteht. Da die Mittel bedrohlich zur Neige gehen, müssen die Verantwortlichen nun kurzfristige Lösungen finden, um den Betrieb bis Juni aufrechterhalten zu können.
In einer sechseinhalbstündigen Debatte ging es um die Finanzierung neuer Wanderwege, lokaler Projekte und grundlegender Dienstleistungen. Besonders umstritten war ein Antrag der CDU, der vorsah, mit Ausnahme von Notfallpositionen alle Neueinstellungen zu stoppen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass dadurch 108 Stellen betroffen wären und der Kreisbetrieb erheblich beeinträchtigt würde.
Die CDU zog ihren Antrag schließlich nach rechtlichen Bedenken zurück – doch der Schaden war bereits angerichtet. Ohne eine vereinbarte Personalplanung konnte kein Haushalt beschlossen werden, sodass der Kreis nun in eine vorläufige Haushaltsführung gezwungen ist. Der Kämmerer muss nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um die dringendsten Ausgaben zu decken.
Die Krise hat bereits zu Verzögerungen oder der Gefährdung von Vorhaben wie den geplanten Rothaarsteig-Wanderwegen geführt, da Gelder in Kernbereiche umgelenkt werden müssen. Sollte der Kreistag weiter blockiert bleiben, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen Haushalt oktroyieren – was die lokalen Verantwortlichen ihrer finanziellen Entscheidungshoheit berauben würde. Trotz des Chaos betont der Kreis, vertragliche Verpflichtungen weiterhin erfüllen zu wollen.
Die Überziehungsgrenzen des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, und vor der nächsten Sitzung im Juni sind keine neuen Mittel in Sicht. Priorität haben nun unabdingbare Dienstleistungen, während weniger dringende Projekte weiter aufgeschoben werden müssen. Die Verantwortlichen stehen nun vor der Aufgabe, kurzfristige Finanzierungen zu sichern – andernfalls droht der vollständige Verlust der Haushaltshoheit über den Kreis.
