FDP-Chef Höne zerpflückt Merz' Koalition: "Außerordentlich schwach – Wirtschaft am Abgrund"
Hannah Peters
FDP-Chef Höne zerpflückt Merz' Koalition: "Außerordentlich schwach – Wirtschaft am Abgrund"
Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Er warf der Regierung vor, zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst zu haben, und warnte, dass ihre Beliebtheit bereits unter jener der vorherigen Ampelkoalition liege.
Zum einjährigen Bestehen der Koalition bezeichnete Höne Merz’ Amtsantritt als „außerordentlich schwach“. Die Regierung habe Reformvorhaben aufgegeben und notwendige Veränderungen verschleppt, sodass die Wirtschaft zum „größten Problembereich“ des Landes geworden sei.
Höne griff zudem die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung an und argumentierte, sie werde die Kosten für Arbeitnehmer und Unternehmen in die Höhe treiben. Darüber hinaus warf er Merz vor, sich mit sozialdemokratischer Politik von seinen eigenen Wahlversprechen zu entfernen – entgegen der ursprünglichen Linie des CDU-Vorsitzenden.
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Der FDP-Politiker, der Ende Mai für den Parteivorsitz kandidiert, forderte dringendes Handeln. Ohne schnellere Reformen, so seine Warnung, werde die Unterstützung für die Koalition weiter schrumpfen.
Hönes Kritik fällt in eine Phase, in der die FDP Ende dieses Monats einen neuen Vorsitzenden wählt. Seine Äußerungen unterstreichen die wachsenden Spannungen innerhalb der Koalition in Fragen der Wirtschaftspolitik und verzögerter Reformen. Die Regierung steht nun unter Druck, diese Probleme zu lösen, bevor die öffentliche Unzufriedenheit weiter zunimmt.
