Falsche Rentenansprüche: Wie ein Video über ukrainische Geflüchtete Fakten verdreht
Hannah Peters
Falsche Rentenansprüche: Wie ein Video über ukrainische Geflüchtete Fakten verdreht
Ein irreführendes Video verbreitet falsche Behauptungen über ukrainische Geflüchtete in Deutschland, die angeblich ohne eigene Beiträge Renten erhalten sollen. In den Aufnahmen äußert sich ein Kommunalpolitiker und behauptet fälschlicherweise, dass 114.000 Ukrainer:innen künftig deutsche Renten aufgrund eines neuen Sozialversicherungsabkommens mit der Ukraine bekommen würden. Behörden haben klargestellt, dass es eine solche Regelung nicht gibt.
Das Abkommen, sofern es ratifiziert wird, würde stattdessen dazu dienen, Beitragszeiten aus beiden Ländern zusammenzurechnen – allerdings nur für diejenigen, die tatsächlich in die Rentenkassen eingezahlt haben.
Das virale Video, das Anfang 2026 geteilt wurde, zeigt Michael Hasenkamp, einen Politiker aus Witten in Nordrhein-Westfalen. Er behauptet darin, ein deutsch-ukrainisches Sozialversicherungsabkommen ermöglicht es Ukrainer:innen, mit 60 Jahren in Rente zu gehen und Leistungen zu beziehen, ohne jemals Beiträge geleistet zu haben. Diese Aussagen sind schlicht falsch.
Nach deutschem Recht haben nur diejenigen Anspruch auf eine reguläre Altersrente, die in das Rentensystem eingezahlt haben. Das geplante Abkommen mit der Ukraine würde weder das Renteneintrittsalter senken noch Leistungen an Personen ohne Beitragszahlungen gewähren. Vielmehr soll es Doppelversicherungen vermeiden und es Beschäftigten ermöglichen, Beitragszeiten aus beiden Ländern anzurechnen.
Deutschland hat bereits ähnliche Verträge mit anderen Staaten geschlossen. Über 3,2 Millionen der in Deutschland gezahlten Renten basieren auf grenzüberschreitenden Regelungen, wobei nicht alle Bezieher:innen im Ausland leben. Die Bestimmungen gelten gleichermaßen für alle – auch für ukrainische Geflüchtete, die dieselben Voraussetzungen hinsichtlich Renteneintrittsalter und Beitragszeiten erfüllen müssen wie deutsche Staatsbürger:innen.
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Die falschen Behauptungen im Video wurden von offiziellen Stellen widerlegt. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Wittener Politiker mit der Erstellung oder Verbreitung der irreführenden Inhalte in Verbindung steht. Sollte das deutsch-ukrainische Abkommen in Kraft treten, würde es den bestehenden Grundsätzen folgen: Renten setzen Beiträge voraus, und das Renteneintrittsalter bleibt für alle unverändert.
