EU-Streit um Binnengrenzkontrollen: Deutschland bleibt gespalten über Asylpolitik
Hannah Peters
EU-Streit um Binnengrenzkontrollen: Deutschland bleibt gespalten über Asylpolitik
In der EU ist eine Debatte über die Forderung nach einem Ende der internen Grenzkontrollen entbrannt. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) setzt stattdessen auf strengere Kontrollen an den Außengrenzen. Politiker aus Deutschland haben dazu klare Positionen bezogen.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner plädierte für die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen und verwies auf den Rückgang der Asylanträge als Begründung für diesen Schritt.
Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, nannte die Kritik der EU-Kommission an den deutschen Grenzkontrollen „peinlich“. Sie wies zudem auf die verlorene Zeit an den Grenzen und die vernachlässigte Infrastruktur hin.
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Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, lehnte die Abschaffung der Kontrollen zu Nachbarländern ab. Er betonte, dass Grenzkontrollen zur Steuerung der Migration und zur Aufrechterhaltung der Ordnung beitrügen.
Gregor Golland, Innenexperte der CDU, wies die Forderungen der EU kategorisch zurück. Er argumentierte, die Grenzkontrollen hätten die Zahl der Geflüchteten verringert und zur Beschlagnahmung von Waffen und Drogen geführt.
Das GEAS-System bevorzugt Kontrollen an den Außengrenzen gegenüber Binnengrenzkontrollen. Die deutschen Verantwortlichen bleiben gespalten: Einige verteidigen die aktuellen Maßnahmen aus Sicherheitsgründen und zur Migrationssteuerung. Die EU-Kommission drängt unterdessen weiter auf einen Kurswechsel in der Politik.
