Diakonie Bethanien warnt vor finanzieller Überlastung durch neue Pflegegesetze
Tim Peters
Diakonie Bethanien warnt vor finanzieller Überlastung durch neue Pflegegesetze
Diakonie Bethanien warnt vor finanziellen Belastungen durch geplante Gesetzesänderungen in Pflege und Krankenhäusern
Die Diakonie Bethanien hat Bedenken gegen geplante gesetzliche Änderungen geäußert, die Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser betreffen. Die Organisation warnt, dass tariflich vereinbarte Lohnerhöhungen künftig nicht mehr in vollem Umfang erstattet werden könnten. Dies würde die Träger finanziell stark belasten und die Stabilität der Versorgungsstrukturen gefährden.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, die Erstattung von Lohnerhöhungen über einem festgelegten Referenzwert zu deckeln. Demnach würden Krankenhäuser nur noch 50 Prozent der Mehrkosten für Löhne oberhalb des Basissatzes erstattet bekommen. Ähnliche Regelungen sind für Pflegeeinrichtungen geplant: Hier sollen die Vergütungen an feste Obergrenzen geknüpft werden, sodass die Träger die Differenz selbst tragen müssten.
Die Diakonie Bethanien entlohnt ihre Mitarbeiter nach dem Kirchlichen Arbeitnehmer-Tarifvertrag (AVR). Doch das Pflegeneuordnungsgesetz geht noch weiter: Es schlägt vor, die Verpflichtung zur Zahlung tariflicher Löhne für die Jahre 2027 bis 2030 auszusetzen. Die Organisation kritisiert, dass dies faire Bezahlung untergrabe und die Zukunftsfähigkeit der Pflege gefährde.
Matthias Ruf, Vorsitzender des Vorstands, betonte, dass angemessene Löhne die Wertschätzung für Pflegekräfte widerspiegeln und helfen, Fachpersonal zu halten. Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer, ergänzte, dass tarifliche Bezahlung rechtlich verbindlich sei und nicht durch Kürzungen bei der Refinanzierung ausgehebelt werden dürfe. Gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden fordert die Diakonie Bethanien die Politik auf, die volle Kostenerstattung für Tariflöhne zu erhalten.
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Die Organisation unterstreicht, dass eine nachhaltige Pflege auf ausreichend Personal und verlässliche Finanzierung fairer Löhne angewiesen ist. Ohne vollständige Erstattung drohten vielen Einrichtungen Existenzprobleme – mit möglichen Folgen für die langfristige Sicherstellung medizinischer und pflegerischer Leistungen. Die Politiker werden aufgefordert, die geplanten Änderungen zu überdenken, um diese Risiken abzuwenden.
