CDU Solingen will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Eigentümer
Jana Herrmann
CDU Solingen will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Eigentümer
Die Solinger CDU hat einen Plan vorgelegt, das städtische Grundsteuersystem noch vor Jahresende anzupassen. Mit dem Vorschlag will die Partei die finanzielle Belastung der Bürger verringern, indem sie differenzierte Steuersätze für Wohn- und Nichtwohnimmobilien einführt. Gleichzeitig betont die CDU, dass die Änderungen rechtssicher und haushaltsneutral bleiben müssen.
Die Landesregierung hatte Kommunen kürzlich ermöglicht, unterschiedliche Grundsteuersätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen. Nach der bisherigen Regelung profitieren vor allem Nichtwohnimmobilien, während Wohnimmobilien höhere Kosten tragen. Die CDU kritisiert, dass diese Ungleichheit Mieter unangemessen belastet, da die Grundsteuer in die Mietkalkulation einfließt.
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Falls der Plan angenommen wird, würden sich die Kosten für Eigentümer von Wohnimmobilien – und damit indirekt auch für Mieter – verringern. Der CDU-Vorschlag sieht zudem einen Rahmen für künftige Anpassungen vor: Erhöhungen sollen an die Inflation gekoppelt werden, bleiben aber auf maximal drei Prozent begrenzt. Der Stadtrat wird den Plan nun prüfen, bevor mögliche Änderungen in Kraft treten.
