CDU Solingen blockiert Schulbauunternehmen – und stellt harte Fragen an die Verwaltung
Hannah Peters
CDU Solingen blockiert Schulbauunternehmen – und stellt harte Fragen an die Verwaltung
Die CDU-Fraktion in Solingen hat Bedenken gegen Pläne zur Gründung eines neuen Schulbauunternehmens geäußert. Zwar unterstützt die Partei das Ziel, Sanierungen von Schulen zu beschleunigen, doch stellt sie infrage, ob ein eigenständiges Unternehmen der richtige Weg ist. Die Abgeordneten haben nun eine Liste mit Fragen an die Verwaltung geschickt, um Klärung zu erhalten.
Im Mittelpunkt der Zweifel der CDU steht, wie die Verwaltung das Unternehmen personell ausstatten und Verträge vergeben will. Carsten Becker, der Sprecher der Fraktion für Beteiligung und Finanzen, warnte vor unklaren Personalplänen und möglichen Problemen bei der Auftragsvergabe. Er deutete an, dass damit Standardverfahren umgangen werden könnten.
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Torsten Küster, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete das geplante Unternehmen als möglichen „Nebelvorhang“ für Aufgaben, die damit nichts zu tun hätten. Fraktionschef Daniel Flemm machte deutlich, dass die Unterstützung der CDU von belastbaren Zusagen der Verwaltung abhänge. Er betonte, die Christdemokraten würden das Vorhaben nur dann mittragen, wenn dessen Erfolg gesichert sei.
Trotz ihrer Vorbehalte wird die CDU der Verwaltung erlauben, den Vorschlag zu prüfen. Dennoch bleibt die Fraktion bei ihrer Haltung, dass städtische Unternehmen konsolidiert statt ausgeweitet werden sollten. Den aktuellen Plan sehen die Christdemokraten eher als symbolische Geste denn als praktische Lösung an.
Nun muss die Verwaltung die Fragen der CDU beantworten, bevor eine Entscheidung fällt. Dass die Fraktion einer Prüfung zustimmt, bedeutet noch keine Zustimmung zum Projekt. Ihre endgültige Position wird davon abhängen, ob die Verwaltung überzeugende Antworten zu Personal, Verträgen und dem tatsächlichen Zweck des Unternehmens liefern kann.
