Bürgergemeinschaft lehnt Solingens Haushaltsentwurf wegen Rechtsbedenken ab
Tobias Zimmermann
Bürgergemeinschaft lehnt Solingens Haushaltsentwurf wegen Rechtsbedenken ab
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BGS) hat angekündigt, den jüngsten Haushaltsentwurf der Stadt abzulehnen. Die Gruppe begründet dies mit rechtlichen Bedenken, unklaren Prioritäten und dem Fehlen konkreter Zukunftspläne. Ihre Ablehnung folgt auf die Weigerung, sich frühzeitig an den Haushaltsberatungen zu beteiligen – aus Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Entwurfs.
Die BGS kritisiert den vorgeschlagenen Haushalt in mehreren Punkten. Er sei zu vage formuliert, gebe keine klare Richtung vor und setze keine Schwerpunkte für die Entwicklung Solingens. Zudem warnt die Gruppe davor, dass die Darstellung der Einnahmen in einem günstigeren Licht als die der Ausgaben Kritik vonseiten der Landesregierung provozieren könnte.
Ein früheres Haushaltsmodell, das dem aktuellen „M-Flex“-Ansatz ähnelt, war bereits einmal von den Landesbehörden abgelehnt worden. Die BGS fürchtet, dass sich die Geschichte wiederholen könnte. Auch die unzureichende Transparenz beim „Globalen Minderausgaben“-Posten, der weitgehend unbeziffert bleibt, gibt Anlass zur Sorge.
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Ein zentraler Kritikpunkt ist die finanzielle Verantwortung. Die BGS erklärt, sie könne einen Haushalt nicht unterstützen, der künftige Generationen belastet oder die Stabilität der Stadt gefährdet. Deutlich macht die Gruppe auch: Sollten SPD und Grüne weitere Zugeständnisse an die Linke machen, werde die BGS dem Entwurf entschlossen entgegenstehen.
Von Anfang an hatte sich die BGS geweigert, an den ersten Haushaltsgesprächen teilzunehmen, da sie die Genehmigungsfähigkeit des Entwurfs anzweifelte. Nun fordert sie den Oberbürgermeister auf, eine überarbeitete Version vorzulegen – einen Haushalt, der bestehende Probleme mit klaren, umsetzbaren Lösungen angeht.
Die BGS plant, gegen den Entwurf sowohl im Finanzausschuss als auch im Stadtrat zu stimmen. Ihre Haltung begründet sie mit ungeklärten Rechtsfragen, finanziellen Risiken und dem Fehlen eines soliden Zukunftskonzepts für Solingen. Ohne substantielle Änderungen steht der aktuelle Entwurf vor massivem Widerstand der Gruppe.
