Bürgerbeteiligung in NRW: Wie junge Stimmen die Politik verändern
Tobias Zimmermann
Bürgerbeteiligung in NRW: Wie junge Stimmen die Politik verändern
Am 13. April fanden in Remscheid und Solingen zwei öffentliche Veranstaltungen unter dem Titel „Lebendige Demokratie: Misch dich ein. Gestalte die Zukunft. Triff Entscheidungen“ statt. Die Treffen brachten lokale Vertreter:innen, junge Aktivist:innen und SPD-Politiker:innen zusammen, um in breiten Diskussionen über Bürgerbeteiligung und Politik zu sprechen. Beide Veranstaltungen sollten den direkten Austausch über drängende Fragen fördern, vor denen Gemeinden heute stehen.
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Die erste Veranstaltung wurde im Innovationszentrum Gründerschmiede in Remscheid abgehalten. Die Teilnehmer:innen debattierten über bürgerschaftliches Engagement und den Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Weitere zentrale Themen waren Klimaschutz, Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt sowie die Rolle von künstlicher Intelligenz in der Politik.
In Solingen widmete sich die zweite Veranstaltung der Jugendpolitik, dem deutschen Atomausstieg, Rentenreformen und der Sicherung des Kindergeldes. Vertreter:innen der städtischen Jugenddienste und des Jugendrats wiesen auf chronischen Personalmangel und anhaltende Finanzierungslücken hin. Gleichzeitig hoben sie den Erfolg eines Jugendparlaments hervor, das nun das Recht hat, Anträge in kommunalen Gremien einzubringen.
An beiden Diskussionen nahmen die SPD-Politiker Ingo Schäfer und Kevin Kühnert teil. Schäfer bezeichnete die Veranstaltungen als „vorbildlich für eine Politik, die dynamisch und bürgernah ist“. Kühnert betonte, die SPD biete ihren Mitgliedern mehr Mitspracherechte als jede andere Partei. Als Beispiel für gelungene Teilhabe führte er das Jugendparlament in Solingen an.
Schäfer unterstrich zudem die Notwendigkeit eines Schuldenbefreiungsfonds, um überschuldete Kommunen zu entlasten. Der Vorschlag war Teil weitergehender Gespräche über finanzielle Stabilität und lokale Selbstverwaltung.
Die Veranstaltungen boten eine Plattform für den offenen Austausch zwischen Bürger:innen, kommunalen Verantwortlichen und Bundespolitiker:innen. Themen wie Jugendvertretung, finanzielle Unterstützung für Städte und Reformvorhaben wurden ausführlich behandelt. Organisator:innen und Teilnehmer:innen verließen die Treffen mit konkreten Ideen, die sie in ihren Gemeinden vorantreiben wollen.
