Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – und CDU drängt auf Rückkehr syrischer Geflüchteter
Tobias Zimmermann
Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – und CDU drängt auf Rückkehr syrischer Geflüchteter
Der Deutsche Bundestag hat eine offizielle Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie eingeleitet. Ein neu eingesetzter Untersuchungsausschuss ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen, um die Krisenbewältigung des Landes zu prüfen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen zentrale Entscheidungen während der Pandemie und deren langfristige Folgen.
Ziel des Gremiums ist es, ein umfassendes Bild der Pandemiepolitik zu zeichnen. Unter die Lupe genommen werden unter anderem die Beschaffung von Schutzmasken, die Impfstoffentwicklung und die Wirtschaftshilfen. Die Abgeordneten wollen zudem bewerten, wie sich die Krise auf Kinder und Jugendliche ausgewirkt hat. Ein Abschlussbericht mit Empfehlungen wird bis Juni 2027 erwartet.
Unterdessen drängen konservative Politiker auf eine Reform der Flüchtlingspolitik. Die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz will syrische Geflüchtete zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat motivieren. Seit Anfang 2025 haben jedoch nur 1.867 Syrer mit staatlicher Unterstützung Deutschland verlassen – obwohl das Assad-Regime Ende 2024 zusammenbrach. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm argumentiert, die Geflüchteten sollten nun beim Wiederaufbau ihres Landes mithelfen.
Einige Konservative schlagen vor, Deutschland als Bleibeoption weniger attraktiv zu gestalten. Sie fordern Anreize für freiwillige Ausreisen und Kürzungen bei Leistungen für diejenigen, die bleiben. Der ursprüngliche Fluchtgrund – das Terrorregime Assads – bestehe nicht mehr, so Parteivertreter.
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Die Pandemie-Untersuchung wird über zwei Jahre laufen, die Ergebnisse werden für Mitte 2027 erwartet. In der Flüchtlingspolitik steht die Regierung unter Druck, die Unterstützungsmaßnahmen anzupassen. Die Zahl der Rückkehrer bleibt bisher gering, trotz der veränderten politischen Lage in Syrien.
