Bundesregierung will Spritpreise mit neuem Gesetz vor Ostern deckeln
Hannah Peters
Bundesregierung will Spritpreise mit neuem Gesetz vor Ostern deckeln
Die deutsche Bundesregierung treibt ein befristetes Gesetz voran, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Sollte das Vorhaben im Eilverfahren verabschiedet werden, könnten die neuen Regelungen noch vor Ostern in Kraft treten. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Unternehmen und Autofahrer mit immer höheren Kosten an der Zapfsäule kämpfen.
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich stärker angestiegen als in Nachbarländern wie Österreich. Während Verbraucher dort im Schnitt etwa 1,74 Euro pro Liter zahlen, treibt die Preisspirale in Deutschland immer mehr Pendler in die Züge. Zwar gibt es keine konkreten politischen Maßnahmen anderer Staaten, die deren günstigere Preise erklären, doch die Bundesregierung handelt nun.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – erhöhen dürfen. Senkungen sind hingegen jederzeit möglich. Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen.
Die Wirtschaft spürt die Belastung bereits deutlich. Claudia Jansweidt-Hermann, Inhaberin eines Reisebusunternehmens, hat aufgrund der explodierenden Dieselkosten ihre Preise für 2027 eingefroren. Lars Rauer, Betreiber einer Fahrschule, plant unterdessen, die Gebühren für Fahrschüler zu erhöhen, um die gestiegenen Ausgaben auszugleichen. Elektroautofahrer und Bahnkunden bleiben von der Preisspirale dagegen unberührt.
Eine von der Regierung eingesetzte Taskforce, die sich am Montag zum zweiten Mal traf, koordiniert die Gegenmaßnahmen. Im Fokus stehen dabei Lkw-Fahrer, Pendler und kleine Unternehmen, die besonders unter den steigenden Kosten leiden.
Ziel des neuen Gesetzes ist es, durch die Begrenzung täglicher Preiserhöhungen für mehr Stabilität an den Tankstellen zu sorgen. Wird es zügig verabschiedet, könnte es noch vor den Osterfeiertagen Entlastung bringen. Bis dahin passen betroffene Branchen ihre Abläufe an und hoffen auf die Wirkung der geplanten Maßnahmen.
