Bundesrat beschließt PV-Ausbau in Überschwemmungsgebieten und debattiert Stromsteuer-Senkung
Hannah Peters
Bundesrat beschließt PV-Ausbau in Überschwemmungsgebieten und debattiert Stromsteuer-Senkung
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Auf der Tagesordnung standen mehr als 80 Punkte, darunter zentrale Debatten zur Energiepolitik und Haushaltsgesetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt zudem seine erste große Rede vor der Länderkammer.
Eines der Hauptthemen war der Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV). Ein von Bayern bereits 2023 eingebrachter Vorschlag sieht vor, PV-Anlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten zuzulassen. Der Bundesrat unterstützte diese Initiative und forderte Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Damit sollen Planungsvorgaben für Freiflächen-PV-Projekte vorübergehend ausgesetzt werden.
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Zudem wurde über die Stromsteuer diskutiert. Der Bund nimmt derzeit rund 7 Milliarden Euro jährlich durch diese Abgabe ein, die unter anderem die Rentenfinanzierung stützt. Die Länder drängten die Bundesregierung, die Steuer für alle Verbraucher – nicht nur für Industrie und Landwirtschaft – auf das europäische Mindestniveau zu senken. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht jedoch nur Entlastungen für diese beiden Bereiche vor.
Der Bundesrat behandelte außerdem in erster Lesung das Haushaltsgesetz. Mit dieser Sitzung endete die Arbeit vor der Sommerpause; die Beratungen werden nach der Unterbrechung fortgesetzt.
Die Beschlüsse des Bundesrats gehen nun in die weitere Beratung. Sowohl die Pläne zum PV-Ausbau in Überschwemmungsgebieten als auch die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher erfordern noch weitere Verhandlungen. Die nächste Sitzung der Länderkammer findet nach der Sommerpause statt.
