Bundesländer fordern Rückkehr zur Pauschalförderung für Flüchtlingsintegration
Tobias Zimmermann
Bundesländer fordern Rückkehr zur Pauschalförderung für Flüchtlingsintegration
Eine Gruppe deutscher Bundesländer drängt die Bundesregierung, das Pauschalsystem für die Finanzierung der Flüchtlingsintegration wieder einzuführen. Sie argumentieren, dass die aktuelle Pro-Kopf-Zahlung von 7.500 Euro die steigenden Kosten nicht mehr deckt. Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer, führt die Forderung nach einer Reform an.
Von 2016 bis 2023 stellte der Bund den Ländern jährlich eine Pauschale für die Integration bereit, die 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand erreichte. Seit 2024 jedoch wird die Förderung nach einem Pro-Kopf-Schlüssel gewährt: 7.500 Euro pro neuem Asylantragsteller.
Nun haben sich sieben Bundesländer – Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen – Nordrhein-Westfalen angeschlossen und fordern die Rückkehr zum alten System. Zudem verlangen sie von der Bundesregierung eine verbindliche Zusage, sich auch langfristig an den Integrationskosten zu beteiligen und nicht nur die Erstaufnahme zu finanzieren.
Besonders die Kommunen vor Ort sind auf Bundesmittel angewiesen, um Integrationsprogramme aufrechterhalten zu können. Ohne stabile finanzielle Unterstützung warnen Beamte, dass essenzielle Leistungen für Geflüchtete kaum noch zu sichern seien.
Die Länder betonen, dass das aktuelle Fördermodell den tatsächlichen Bedarf nicht deckt. Eine dauerhafte Lösung, so ihre Argumentation, müsse eine Bundesgarantie für die laufenden Integrationsausgaben umfassen. Das Ergebnis ihres Vorstoßes wird mitbestimmen, wie Deutschland die Unterstützung für Geflüchtete in den kommenden Jahren gestaltet.
