Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für notleidende Kommunen bis 2029
Hannah Peters
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für notleidende Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um die finanzielle Belastung notleidender Kommunen zu verringern. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann bezeichnete das Paket als ein "starkes Signal" für die kommunale Ebene. Er betonte, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz Verantwortung übernehme.
Das LKEG zielt vor allem auf die Reduzierung der kurzfristigen Kommunalschulden ab. Dem Plan zufolge wird der Bund von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro bereitstellen. Diese Mittel fließen an finanziell schwache Bundesländer, wobei Nordrhein-Westfalen mit rund 164 Millionen Euro pro Jahr der größte Empfänger sein wird.
Linnemann nannte drei zentrale Forderungen: eine Fortführung der finanziellen Unterstützung über 2029 hinaus, keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen sowie weitere Hilfen für hochverschuldete Städte, falls sich die Haushaltslage verbessert. Kritik einiger Bürgermeister wies er zurück und warnte davor, die Entlastungsbemühungen zu untergraben.
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Besonders profitieren soll die Region Bergisches Städtedreieck mit den Städten Solingen, Remscheid und Wuppertal. Linnemann ist überzeugt, dass die Mittel ihre finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und helfen werden, Altschulden abzubauen.
Das Entlastungspaket soll die finanzielle Stabilität bedrängter Kommunen sichern. Nordrhein-Westfalen wird mit jährlichen Zuwendungen von 164 Millionen Euro zu den Hauptempfängern gehören. Linnemann besteht darauf, dass die Maßnahmen unverzichtbar sind, um die kommunalen Haushalte langfristig zu schützen.
