Brüssel verhandelt über neue Fluggastrechte nach Vueling-Urteil zu Handgepäckgebühren
Hannah Peters
Brüssel verhandelt über neue Fluggastrechte nach Vueling-Urteil zu Handgepäckgebühren
In dieser Woche haben in Brüssel Verhandlungen über eine Aktualisierung der Fluggastrechte begonnen. Den Anstoß dazu gab ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil gegen die Handgepäckgebühren der Fluggesellschaft Vueling. Verbraucherschützer fordern klarere Regelungen dazu, was Airlines für das Handgepäck in Rechnung stellen dürfen.
Das Oberlandesgericht Hamm entschied vergangene Woche, dass Vueling das kostenlose Handgepäck nicht auf eine kleine Tasche mit den Maßen 20 x 30 x 40 Zentimeter beschränken darf. Das Urteil folgte auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Handgepäck ein grundlegender Bestandteil des Flugreiseverkehrs sei und keine Zusatzgebühren anfallen dürften, sofern es vernünftige Größen- und Gewichtsgrenzen einhalte.
Das Europäische Parlament hatte bereits Ende Januar Reformen unterstützt, die es Fluggesellschaften verbieten sollen, für standardmäßiges Handgepäck zusätzliche Gebühren zu erheben. Nun laufen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten, um diese Änderungen final zu beschließen. Die Gespräche begannen nur wenige Tage nach dem Vueling-Urteil, auch wenn der Europäische Rat bisher noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat.
Ramona Popp, Vorstandsvorsitzende des vzbv, kritisierte, dass Airlines nur winzige Taschen ohne Aufpreis zuließen. Sie forderte eine einheitliche Handgepäckregelung: ein kleines persönliches Gepäckstück sowie eine Tasche mit mindestens 115 Zentimetern Gesamtmaß und bis zu zehn Kilogramm Gewicht – alles im Ticketpreis enthalten. Popp verlangte zudem klare rechtliche Vorgaben, um zu verhindern, dass Airlines versteckte Gebühren erheben.
Ähnliche Klagen gegen EasyJet, Eurowings und Wizz Air sind noch anhängig. Die Ergebnisse dieser Verfahren könnten die Handgepäckrichtlinien der Airlines in ganz Europa weiter prägen.
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Das Urteil gegen Vueling setzt einen Präzedenzfall für andere Fluggesellschaften, die mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Sollten die Reformen verabschiedet werden, könnten Passagiere künftig keine Zusatzkosten mehr für standardmäßiges Handgepäck zahlen. Die Verhandlungen in Brüssel werden zeigen, wie diese Regeln in der gesamten EU umgesetzt werden.
