Asylreform beschlossen – doch Kritiker sehen nur halbe Lösungen
Bund und Länder einigten sich nach einem Gipfeltreffen am Dienstag auf eine Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das Paket soll die finanzielle Belastung der Kommunen verringern und irreguläre Migration eindämmen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen.
Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedeten Regierung und Länder ein Reformpaket. Zu den zentralen Änderungen gehört die Verlängerung der Wartezeit für den vollen Bezug von Bürgergeld für Geflüchtete von 18 auf 36 Monate. Zudem wurden neue Prüfauflagen eingeführt, eine eigene Kommission eingerichtet und Ziele für schnellere Asylverfahren festgelegt.
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Die Vereinbarung greift weitgehend bereits beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen auf. Die CDU/CSU hatte zuvor 26 konkrete Vorschläge zur Asylpolitik vorgelegt – die meisten davon fanden in den Gesprächen jedoch keine Berücksichtigung. Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Teile Wuppertals, bezeichnete das Ergebnis als unzureichend. Er forderte eine grundlegende Neuausrichtung der Asylpolitik.
Die Finanzierung bleibt ein zentrales Problem. Zwar stellt der Bund 3 Milliarden Euro für die Unterstützung von Geflüchteten bereit, doch nach Angaben von Beamten deckt dies nur einen Bruchteil der zu erwartenden Kosten. Um die Frist bis Jahresende einzuhalten, muss der Gesetzentwurf nun bis zum 15. Dezember dem Bundestag vorgelegt werden, damit er in der letzten Sitzung des Bundesrats behandelt werden kann.
Die Beschlüsse des Gipfels müssen nun bis zum 15. Dezember vom Bundestag abgesegnet werden. Zwar könnten die Kommunen etwas entlastet werden, doch viele der bestehenden Herausforderungen bleiben ungelöst. Ob die Maßnahmen ihre beabsichtigte Wirkung entfalten, wird sich an den nächsten Schritten der Regierung zeigen.
