Apothekerkammer Nordrhein in der Gebührenkrise: 90 Klagen und ein umstrittenes Urteil
Jana Herrmann
Apothekerkammer Nordrhein in der Gebührenkrise: 90 Klagen und ein umstrittenes Urteil
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) sieht sich mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert, nachdem ein Gericht urteilte, sie habe unzulässig Rücklagen gebildet. Mitglieder haben zahlreiche Klagen gegen Gebührenerhöhungen eingereicht – allein 90 Verfahren richten sich gegen die Bescheide für 2025. Die Kammer unternimmt nun Schritte, um ihre Finanzmittel abzubauen und ihre Haushaltspolitik zu verteidigen.
Der Streit begann im November 2020, als die Kammer die Obergrenze für ihre Beiträge aufhob. Bereits 2021 reichten Mitglieder vier Klagen ein, mit denen sie die Umlagen für die Jahre 2021 bis 2024 anfochten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte später, die AKNR habe Vermögen unrechtmäßig angehäuft, und verpflichtete sie, die Rücklagen zu verringern sowie Teile der Mitgliedsbeiträge zurückzuerstatten.
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Die Kammer reagierte, indem sie dem Gericht Schreiben zu den anhängigen Verfahren zukommen ließ, woraufhin eine geplante Verhandlung abgesagt wurde. Zudem legte sie beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) Berufung gegen das Urteil ein. Um weiteren Klagen entgegenzuwirken, plant die Organisation eine detaillierte Aufschlüsselung des Haushalts – mit dem Ziel, die Argumentation der Kläger zu schwächen.
Auf der Mitgliederversammlung in Neuss verteidigte Rechtsanwalt Dr. Stefan Kobes von der Kanzlei Luther die Position der Kammer. Er argumentierte, die rechtlichen Auseinandersetzungen gefährdeten die gesetzlich verankerte und finanzielle Unabhängigkeit aller Berufskammern. Dennoch bleibt die AKNR unter Druck, da im Laufe des Jahres mit weiteren Klagen zu rechnen ist.
Die Kammer muss nun ihre Rücklagen abbauen und einen Teil der Gebühren an die Mitglieder zurückzahlen. Mit 90 bereits anhängigen Verfahren gegen die Bescheide für 2025 ist der Rechtsstreit noch lange nicht beendet. Das Ergebnis der Berufung und weitere Gerichtsentscheidungen werden zeigen, wie die Kammer ihre Finanzen künftig steuert.
